Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der StateNova LLC, 7901 4th St N #6176, St. Petersburg, FL 33702, USA, vertreten durch die Amollia Holding Group LLC (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Kunden über die Webseite statenova.com geschlossen werden.

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(1) Der Anbieter vermittelt und organisiert die Gründung einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) im Bundesstaat Wyoming, Delaware, Florida oder New Mexico nach Wahl des Kunden. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Einreichung der Gründungsunterlagen beim zuständigen Secretary of State
• Erstellung des Operating Agreements
• Beschaffung der EIN (Employer Identification Number) beim IRS
• Bereitstellung eines Registered Agent für 12 Monate
• Bereitstellung einer US-Geschäftsadresse für 12 Monate
• Beratung und Unterstützung bei der Eröffnung eines US-Geschäftskontos

(2) Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Bearbeitung und Einreichung der Unterlagen. Eine bestimmte Bearbeitungszeit durch US-Behörden (insbesondere IRS, Secretary of State) wird nicht zugesichert. Angaben zur Bearbeitungszeit (z. B. „EIN in 2-4 Tagen") sind Erfahrungswerte und keine verbindliche Zusage.

(3) Der Anbieter ist keine Anwalts-, Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungskanzlei. Es wird keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne der jeweiligen nationalen Berufsgesetze erbracht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für steuerliche und rechtliche Fragen einen qualifizierten Steuerberater bzw. Rechtsanwalt konsultieren sollte.

(4) Die Eröffnung eines US-Bankkontos liegt allein in der Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Bank. Der Anbieter schuldet hier ausschließlich Beratung und Unterstützung, nicht jedoch den tatsächlichen Erfolg einer Kontoeröffnung.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).

(2) Durch das Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen" / „Jetzt bestellen" / „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter, spätestens jedoch mit Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande. Eine automatisch generierte Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB können jederzeit auf der Webseite eingesehen werden.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise. Der Festpreis beträgt 999,00 EUR und umfasst sämtliche im § 2 aufgeführten Leistungen.

(2) Als US-amerikanische Gesellschaft weist der Anbieter keine deutsche Umsatzsteuer aus. Etwaige Steuern oder Abgaben im Wohnsitzland des Kunden sind vom Kunden selbst zu tragen.

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per 100 % Vorkasse vor Beginn der Leistungserbringung. Angebotene Zahlungsmittel sind insbesondere Kreditkarte (Stripe), SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung und PayPal.

(4) Mit Bestellung des kostenpflichtigen Auftrags ermächtigt der Kunde den Anbieter, die Zahlung über den ausgewählten Zahlungsdienstleister einzuziehen. Bei Lastschriftverfahren trägt der Kunde die Kosten, die aufgrund einer Rückbuchung mangels Deckung entstehen.

(5) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt ausschließlich in den in diesen AGB und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausdrücklich genannten Fällen.

(1) Die Leistungserbringung beginnt unmittelbar nach Eingang der vollständigen Zahlung und sämtlicher vom Kunden benötigter Informationen und Unterlagen (siehe § 6).

(2) Die Übermittlung der EIN-Nummer erfolgt im Regelfall innerhalb von 2-4 Werktagen nach vollständiger Datenübermittlung. Diese Zeitangabe stellt einen Erfahrungswert dar, basierend auf der bisherigen Zusammenarbeit mit dem IRS. Eine verbindliche Zusicherung dieser Bearbeitungszeit kann nicht erfolgen, da die tatsächliche Bearbeitungsdauer ausschließlich im Einflussbereich des IRS liegt.

(3) Die Eintragung der LLC beim Secretary of State erfolgt typischerweise innerhalb von 1-3 Werktagen. Auch hier hängt die tatsächliche Bearbeitungszeit von der jeweiligen US-Behörde ab.

(4) Verzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (insbesondere Behördenverzögerungen, höhere Gewalt, fehlerhafte oder unvollständige Kundenangaben), führen nicht zu einem Anspruch des Kunden auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Auftragsdurchführung erforderlichen Daten, Unterlagen und Erklärungen vollständig, richtig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere:

• Identitätsnachweis (Reisepass-Scan)
• Wohnsitzadresse
• Gewünschter Firmenname und Bundesstaat
• Geschäftszweck der LLC
• Sämtliche Unterschriften auf den Gründungsdokumenten

(2) Verzögerungen aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung gehen zulasten des Kunden. Die in § 5 genannten Bearbeitungszeiten verschieben sich entsprechend.

(3) Der Kunde versichert, dass alle gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind. Falsche Angaben können straf- und zivilrechtliche Folgen haben und berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages unter Behalt der bereits gezahlten Vergütung.

(4) Der Kunde versichert, dass die Gründung der LLC zu legalen Zwecken erfolgt. Eine Nutzung zu Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Steuerhinterziehung oder sonstigen illegalen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

(3) Der Kunde erklärt mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" und Bestätigung der dortigen Checkbox seine ausdrückliche Zustimmung im Sinne von § 356 Abs. 4 BGB.

(4) Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den nachstehenden Einschränkungen.

(2) Bei Mängeln der erbrachten Dienstleistung hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Für Unternehmer wird die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr verkürzt, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Keine Gewährleistung wird übernommen für:

• Verzögerungen durch US-Behörden (IRS, Secretary of State)
• Ablehnung einer Bankkonto-Eröffnung durch die jeweilige Bank
• Steuerliche oder rechtliche Folgen der LLC im Wohnsitzland des Kunden
• Schäden durch unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben des Kunden

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Anbieters für Schadensersatz ist dem Grunde und der Höhe nach beschränkt auf den vom Kunden gezahlten Auftragswert (999,00 EUR), soweit gesetzlich zulässig.

(5) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden Dritter, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

(1) Es gilt das Recht des US-Bundesstaates Florida unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Pinellas County, Florida, USA, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.

(1) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung als vereinbart.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.